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Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt.

Den Steuertrick der Atomkonzerne stoppen. Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt.

Hallo,

 

wir sind ja einiges gewohnt von den Atomkonzernen, aber das ist wirklich dreist:

In diesem Jahr wollen sie nur einen Bruchteil ihrer Steuern zahlen.

 

Der Trick: Weil die Steuer auf Brennelemente im Dezember ausläuft, verschieben sie den Austausch ihrer Brennstäbe ins nächste Jahr – und drücken sich um über 700 Millionen Euro. Nur so können einige ihrer Risiko-Reaktoren weiterlaufen, die sich schon jetzt kaum noch rechnen.

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte das verhindern: Er müsste die Atomsteuer einfach nur um ein Jahr verlängern. Aber bislang lässt Schäuble die Konzerne gewähren. Dabei präsentiert er sich eigentlich gern als eiserner Haushälter. Wenn wir öffentlich machen, dass die Atomkonzernen ihm hunderte Millionen fest verplanter Steuergelder wegschnappen, kratzen wir an seinem Ruf – und treiben ihn zum Handeln.

 

2022 ist es soweit: Dann geht endlich das letzte deutsche AKW vom Netz. Schon im nächsten Jahr wird wieder ein AKW abgeschaltet:

der veraltete Block B im Kraftwerk Gund-remmingen in Bayern. Dieser Ausstieg ist unserer engagierten und beharrlichen Anti-Atom-Bewegung zu verdanken.

 

Doch die Atomkonzerne versuchen, bis 2022 so viel Profit wie möglich aus der Atomkraft zu schlagen – und zeigen sich als schlechte Verlierer: Wegen des Atomausstiegs laufen Klagen auf Schadenersatz gegen die Bundesregierung, Vattenfall zog dafür sogar vor ein Schiedsgericht in den USA.

Gesamtstreitwert der Verfahren: über 20 Milliarden Euro.

 

Auch der neueste Steuertrick zeigt: Die AKW-Betreiber lassen keine Gelegenheit aus, hunderte Millionen Euro einzustreichen.

Und sparen sich die Konzerne erst die Steuer, werden selbst marode Reaktoren wie Gund-remmingen wieder profitabel.

 

Dabei wurde die Brennelementesteuer 2011 aus gutem Grund eingeführt. Sie soll die Konzerne an der Sanierung der Asse beteiligen. Das gescheiterte Endlager ist ein Vorgeschmack auf das, was uns die Konzerne zurücklassen: strahlenden Abfall, der uns über Generationen belastet. Die Sanierung der Asse dauert noch immer an, die Kosten sind mittlerweile auf 10 Milliarden Euro gestiegen. Ginge es danach, müsste die Steuer eigentlich steigen – und nicht auslaufen.

 

Deshalb braucht es jetzt uns alle, um den Atomkonzernen die Stirn zu bieten. Zusammen mit unseren Partnern „.ausgestrahlt“ und dem Umweltinstitut München wollen wir Finanzminister Schäuble dazu bringen, das Atomloch in seinem Haushalt zu schließen. Dass wir ihn überzeugen können, hat unsere Kampagne zur Finanz-transaktionssteuer bewiesen: Auf öffentlichen Druck musste der Finanzminister sich hinter die Steuer stellen. Auch dieses Mal kann das gelingen – wenn wir rasch und entschieden handeln.

 

Herzliche Grüße
Katrin Beushausen, Campaignerin

 

 

PS: Müssten die Konzerne selbst das volle Risiko für ihre AKWs tragen, würde die Versicherungspolice übrigens stolze 72 Milliarden pro Jahr betragen. Atomkraft wäre ein Pleitegeschäft. Noch mehr Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen, damit dürfen wir die Konzerne nicht noch einmal durchkommen lassen. 

Oktober 2018

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