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Einer der letzten Auschwitz-Prozesse ist aktuell am Landgericht Neubrandenburg anhängig. Es ist zugleich der erste Prozess zur Deportation der Familie Frank.

Hallo liebe my-fav-report Leser,

 

erinnern Sie sich an das Schicksal von Anne Frank? Die Familie von Anne ist vor den Nazis in die Niederlande geflohen. Doch ihr Versteck in Amsterdam, in dem Anne ihr später weltberühmtes Tagebuch schrieb, wurde verraten. Die Familie wurde verhaftet und nach Auschwitz verschleppt.

Einer der letzten Auschwitz-Prozesse ist aktuell am Landgericht Neubrandenburg anhängig. Es ist zugleich der erste Prozess zur Deportation der Familie Frank. Angeklagt ist Hubert Zafke, der damals als SS-Mann im Vernichtungslager Auschwitz war. Ihm wird vorgeworfen, in mindestens 3.861 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben.

Der Angeklagte zeigt keine Reue. Und behauptet sogar, er habe nichts gewusst. Dass Auschwitz eine Mordfabrik war, konnte ihm beim Anblick der ausgezehrten Häftlinge, Gaskammern und Krematorien aber nicht verborgen geblieben sein.


Doch das Landgericht Neubrandenburg zeigt kein Interesse, den Fall zu verhandeln und verzögert das Verfahren.

 

Fordern Sie jetzt mit uns, dass der Prozess nicht weiter verzögert wird?

Mindestens 14 Deportationszüge trafen ein, während Zafke in Auschwitz war. Mit dem Transport, in dem Anne Frank war, wurden über tausend Menschen deportiert. Alle Kinder unter 15 Jahren wurden direkt nach der Ankunft ermordet. Unter ihnen waren die 7-jährige Mirjam Katz und die 8-jährige Ursula Gerson. Auch ihre Familien hatten in den Niederlanden Zuflucht gesucht. Anne Frank und ihre Schwester Margot starben kurz vor Ende des Krieges, krank und völlig ausgezehrt, im Konzentrationslager Bergen-Belsen.

Jahrzehnte blieben die Täter von damals weitgehend ungestraft. Nun droht auch der Prozess gegen Hubert Zafke zu scheitern.

Auschwitz-Überlebenden begegnen die Richter der Schwurgerichtskammer mit Missachtung: Zwei Nebenkläger, die durch das Strafverfahren Gerechtigkeit für ihre in Auschwitz ermordete Mutter erwarteten, versuchte man aus dem Verfahren zu werfen.

Zahlreiche Befangenheitsanträge wurden vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen. Inzwischen wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet!

Wir fordern, den Prozess gegen Hubert Zafke unverzüglich neu zu eröffnen und endlich zu verhandeln! Die Hoffnung, dass in diesem Verfahren noch ein Urteil gesprochen wird und den Opfern und ihren Angehörigen damit ein Stück weit Gerechtigkeit zuteil wird, geben wir nicht auf.

Ein OFFENER BRIEF von Holocaust-Überlebenden und Akteuren aus Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurde in nur drei Wochen von mehr als 15.000 Menschen unterstützt.


Unterstützen auch Sie uns mit Ihrer Unterschrift?

Hochachtungsvoll

Roman Guski, 
Context. Bausteine für historische und politische Bildung e.V.

Dr. Constanze Jaiser, 
Agentur für Bildung – Geschichte, Politik und Medien e.V.

OFFENER BRIEF zum Verfahren gegen den ehem. SS-Angehörigen Hubert Zafke in Neubrandenburg

Im vergangenen Jahr wurde im mecklenburgischen Neubrandenburg der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Mann des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau eröffnet. Es wird einer der letzten Auschwitz-Prozesse sein. Doch statt durch Aufklärung und späte Gerechtigkeit macht das Verfahren bisher mit Skandalmeldungen auf sich aufmerksam: Die Richter scheint vor allem der Gesundheitszustand des Angeklagten umzutreiben. Angehörige von Ermordeten wurden als Nebenkläger ausgeschlossen, Auschwitz-Überlebende nicht als Zeugen vorgesehen. Wir fordern, dass die Verantwortung des Angeklagten und das historische Geschehen zum Gegenstand eines unverzüglich neu eröffneten Hauptverfahrens wird.

 

Sehr geehrte Richter, sehr geehrte Richterin,
sehr geehrte Schöffen der Schwurgerichtskammer beim Landgericht Neubrandenburg,

 

bereits am 23. Februar 2015 hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen Hubert Zafke wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen erhoben. Doch mehr als zwei Jahre später ist noch immer kein Urteil in Sicht. Als SS-Sanitäter soll Zafke vom 15. August bis zum 14. September 1944 die arbeitsteilige Ermordung von Männern, Frauen und Kindern aus ganz Europa in Auschwitz-Birkenau unterstützt haben. In einem der mindestens 14 Deportationszüge, die das Vernichtungslager während seiner Dienstzeit erreichten, war auch Anne Frank mit ihrer Familie. Nach der Ankunft wurden die Gefangenen auf der Rampe selektiert; Kinder, Alte und Kranke unmittelbar in den Gaskammern ermordet. Nun droht der Prozess gegen einen der wenigen noch lebenden ehemaligen SS-Männer, die daran mitwirkten, zu scheitern. Doch vergleichbare Prozesse in Lüneburg und Detmold haben uns gezeigt, dass es möglich ist, unter Berücksichtigung der eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten in wenigen Monaten zu einem Urteil zu kommen.

Was hat Hubert Zafke, der auch in Dachau, Neuengamme, Sachsenhausen und Groß-Rosen eingesetzt war, als Sanitätsdienstgrad und Angehöriger der SS-Sanitätsstaffel im KZ Auschwitz-Birkenau getan, gehört und gesehen? Was weiß er über sogenannte SS-Sanitäter zu berichten, die kranken Häftlingen tödliche Injektionen verabreichten und Zyklon B in die Gaskammern schütteten? Darauf etwa könnte der Prozess in Neubrandenburg Antworten geben. Doch nicht die Verbrechen, ausschließlich die Gebrechen des Angeklagten standen bisher im Fokus des Verfahrens. Dass sich ein hochbetagter Mann für Jahrzehnte zurückliegende Taten vor Gericht verantworten soll, mag vielleicht schwer zu vermitteln sein. Aber auch die Überlebenden von Auschwitz sind heute alt und gebrechlich. Ihnen, denen Gerechtigkeit so lange versagt blieb, gilt unser Mitgefühl.

Auschwitz war eine Mordfabrik. Das konnte Hubert Zafke beim Anblick der ausgezehrten Häftlinge, der Gaskammern und Krematorien nicht verborgen geblieben sein. Er musste wissen, dass er durch seine Tätigkeiten im Lager den Massenmord unterstützte. Die geschichtsrelativierende Behauptung seines Verteidigers, die Taten wären vergleichbar mit jenen von 80 Millionen Deutschen im „Dritten Reich“, weisen wir aufs Schärfste zurück. Ebenso ist das Verfahren gegen Zafke weder „peinlich“, noch erwartet ihn ein „Schauprozess“ oder gar ein „Todesurteil“, wie sein Anwalt beim Prozessauftakt behauptete. Wir treten für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren ein und missbilligen jeden Versuch, aus Tätern Opfer zu machen.

„Auschwitz war ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte. Und wer mitgemacht hat, hat sich wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht.“ Diese von Nebenklage-Anwälten vertretene Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. September letzten Jahres höchstrichterlich bestätigt. Mord verjährt nicht, darauf hat sich die Bundesrepublik vor Jahrzehnten verständigt, um nationalsozialistische Mordtaten nicht ungestraft zu lassen. Das Alter des Beschuldigten kann kein absolutes Verfahrenshindernis sein. Verfahren gegen NS-Täter und -Täterinnen müssen zügig und mit Hochdruck geführt werden. Doch in Neubrandenburg ist das Gegenteil der Fall. Der Prozess wurde immer wieder verschleppt und ausgesetzt. Die Hauptverhandlung kam erst im Februar 2016 auf Anordnung des Oberlandesgerichts zustande und hat an nur wenigen Tagen stattgefunden. Das Landgericht Neubrandenburg erweckte den Eindruck, keinerlei Interesse an der Strafverfolgung zu haben. Die durch ein fachpsychiatrisches Gutachten festgestellte Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten wurde erneut infrage gestellt. Über die Verlesung der Anklageschrift kam das Verfahren nicht hinaus. Weder hat sich der Angeklagte bisher zu den Tatvorwürfen geäußert, noch wurden Beweise erhoben. Die Nebenklage und sogar die Staatsanwaltschaft stellten mehrere Befangenheitsanträge gegen Sie als Richter und Richterin der Schwurgerichtskammer. Da über diese nicht fristgerecht entschieden wurde, muss die Verhandlung neu beginnen. Ein Termin wurde nicht bestimmt. Neuerliche Untersuchungen zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten dauern an.

Uns empört Ihr unwürdiger Umgang mit den Nebenklägern. Dieser gipfelte in dem Versuch, die Holocaust-Überlebenden Walter und William Plywaski, deren Mutter in Auschwitz-Birkenau ermordet wurde, vom Verfahren auszuschließen – zum wiederholten Mal und, wie das Oberlandesgericht Rostock feststellte, ausdrücklich widerrechtlich. Seit Verfahrensbeginn werden die Rechte der Nebenkläger missachtet, ihnen Informationen vorenthalten, ihre Befangenheitsanträge weggewischt. Da die Kammer sich geweigert hatte, eine Reise nach Colorado (USA) zu genehmigen, hatte Walter Plywaski bisher nie die Möglichkeit von Angesicht zu Angesicht mit seinem Anwalt zu sprechen. Stattdessen empfahl die Schwurgerichtskammer dem mittlerweile 88-jährigen Holocaust-Überlebenden eine Skype-Konferenz mit seinem Anwalt abzuhalten. Von Gerichtsbeschlüssen erfahren Anwalt und Mandant mitunter nur aus der Presse. Für Walter Plywaski wurde der Prozess zu einer Tortur. Und nicht nur bei ihm als Prozessbeteiligten hinterlässt das Auftreten des Gerichts Spuren. Von einem „Alptraum für die Überlebenden von Auschwitz“ sprach das Internationale Auschwitz Komitee im September 2016. Dass ihnen ein deutsches Gericht über 70 Jahre nach dem Holocaust mit solcher Ignoranz und Ablehnung begegnen würde, hielten sie nicht für möglich.

Es ist Ihnen offenbar nicht klar, dass Sie in der internationalen Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass Sie das Verfahren aus politischen oder anderen Gründen unbedingt verhindern oder sabotieren wollen. Sie verkennen die Brisanz Ihres Handelns und führen die jahrzehntelange weitgehende Nichtverfolgung von mutmaßlichen NS-Tätern ein weiteres Mal fort.

Mit diesem Brief rufen wir dazu auf, dafür zu sorgen, dass endlich und unverzüglich verhandelt wird. Die Hoffnung, dass in diesem Verfahren noch ein Urteil gesprochen wird und den Opfern und ihren Angehörigen damit ein Stück weit Gerechtigkeit zuteil wird, geben wir nicht auf.

 

Hochachtungsvoll

 

Roman Guski,
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Dr. Constanze Jaiser,
Agentur für Bildung – Geschichte, Politik und Medien e.V.

JAugust 2018

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