abgeordnetenwatch.de fordert: Keine Lobby-Partys mehr im Kanzleramt

Liebe fav-report Leserinnen und Leser,

sind Partys von Wirtschaftsbossen im Kanzleramt gang und gäbe?

Genau das wollen wir herausfinden und haben mehrere Anfragen an die Regierungszentrale gestellt. Weil das Kanzleramt aber jegliche Auskunft verweigert, mussten wir Ende 2016 vor Gericht ziehen.

Zur Erinnerung: 2008 feierte der damalige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann mit dem „Who's who" der deutschen Wirtschaft und der Medienbranche im Kanzleramt seinen 60. Geburtstag – auf Einladung der Bundeskanzlerin. Die Regierungszentrale tat damals alles, um die Gästeliste geheim zu halten und musste erst vom Gericht zur Offenlegung gezwungen werden.

Wie damals im Fall Ackermann ist auch bei unserer Klage absehbar, dass bis zu einem Urteil Jahre vergehen werden. Um das Verfahren zu beschleunigen, haben wir kürzlich einen Eilantrag gestellt. Weil das Berliner Verwaltungsgericht den Eilantrag in diesem komplexen Fall am Dienstag abgelehnt hat, steht uns nun ein langwieriges Gerichtsverfahren bevor. Denn von sich aus wird die Regierungszentrale keine Informationen zu Lobbyisten-Abendessen herausgeben.

Mit Ihnen stehen wir diesen Rechtsstreit durch!

Bisher haben wir jedes Verfahren für mehr Transparenz in der Politik gewonnen - und gemeinsam mit Ihnen werden wir auch dieses Verfahren durchstehen. Stärken Sie uns für diese wichtige Auseinandersetzung den Rücken – werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

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